
Mit dem heutigen autonomen Entscheid des Bundesrats, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen und russische Bankkonten zu sperren, provoziert unsere Landesregierung unter Umständen einen Angriff Russlands auch auf die Schweiz, denn: Auf Schweizer Bankkonten liegen zig Milliarden Vermögen russischer Oligarchen und diese stehen in engem Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Konsequenzen dafür, dass die Schweiz einmal mehr ihre neutrale Position verlässt, sind unkalkulierbar.
Autor :markus
Die Kollaboration der Schweiz durch mit dem vielleicht fatalen Entscheid unserer Regierung, sich den weitreichenden Sanktionen der EU anzuschliessen und russische Konten zu sperren, wird in Russland nicht ohne Reaktion bleiben. Wenn Putin offen damit droht, den Westen auf dessen Provokationen auf eine Art zu begegnen, “wie es die Welt noch nie gesehen hat”, dann ist dies vielleicht lediglich eine Drohgebärde. Vielleicht und gerade wenn Putins Liquidität erstickt wird, entgleitet Putin im Verlauf dieses Krieges die Kontrolle. Wir alle wissen aus der Geschichte, was dann geschehen kann. Die Verkündung des Bundesrats an der heutigen Pressekonferenz ist ein weiterer Schlag gegen die direkte Demokratie. Liegt es in der Kompetenz der Landesregierung, über humantiäre Hilfe hinaus in einen Kriegskonflikt einzugreifen, ohne dass die Bevölkerung mitreden kann?
Neben der Beschlagnahmung russischen Eigentums hat sich der Bundesrat auch entschieden, den Flugraum der Schweiz für russische Flugzeuge jeglicher Art zu sperren. Einzige Ausnahme bilden russische Flugzeuge mit Diplomaten an Bord.
Gerade russische Oligarchen sahen in der Schweiz einen sicheren Hafen für ihr Vermögen und deponierten viele Milliarden US-Dollar auf Schweizer Konten. Durch den heutigen Entscheid des Bundesrats können die Kontoinhaber nicht mehr auf ihr Vermögen zugreifen. Wir können nur hoffen, dass Putin und seine Oligarchen-Freunde diese bittere Pille schlucken, ohne kurz- oder mittelfristig die Schweiz ins Visier zu nehmen.
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