Tanz auf dünnem Eis

Das Juristen-Komitee besteht mittlerweile aus fast 300 Juristen. In einem offenen Brief an die Nationalrats-Präsidentin Irène Kälin (Grüne) und den Ständerats- Präsidenten Thomas Hefti (FDP) weisen die Juristen faktenbasierend darauf hin, dass insbesondere die 2G Pflicht verfassungswidrig ist. Das Komitee ersucht die Präsidenten, den Bundesrat aufzufordern,

• sich festzulegen, wie er die verfassungsmässige Grundordnung wieder herstellen wird und
• der Bundesversammlung nachzuweisen, welchen epidemiologischen, volksprivatwirtschaft- lichen und gesellschaftlichen Gesamtnutzen seine Massnahmen vom 8. September 2021 (Ausweitung 3G-Zertifikatspflicht) und vom 17. Dezember 2021 (2G-Zertifikatspflicht) für Bund und Kantone bisher gebracht haben.

Der Inhalt des Schreibens enthält immens viele Fakten, welche die verfehlte Politik unserer Regierung offen legen und endlich auch die Medien dahingehend sensibilisieren sollten, dem Inhalt Beachtung zu schenken und ihre regierungsfreundliche Berichterstattung zu überdenken. Wer solches erwartet hat, sieht sich rasch getäuscht: 20min lanciert lieber eine Debatte darüber, ob Daniel Wessner aufgrund seiner freien Meinungsäusserung als Amtsleiter noch tragbar sei.

Denunzianten aus den eigenen Reihen sind denn auch rasch gefunden: Der Grünliberale Ueli Fisch vertritt auch nach der veröffentlichten Fakten durch das Juristen-Komitee die subjektive Meinung, dass Daniel Wessner als Amtleiter nicht mehr tragbar sei, weil er sich durch Wahrnehmung seiner persönlichen Meinung «öffentlich gegen die Corona-Massnahmen stellt». 

Fakten sind für Personen wie Ueli Fisch also irrelevant, wenn sie das Narrativ für die Aufrechterhaltung von Angst und Panik in der Bevölkerung stören. Mehr Respekt kommt hingegen von Regierungsrat Walter Schönholzer sowie von Stephan Tobler, Fraktionschef SVP Thurgau und Thurgauer Kantonsrat: «Er ist ein Bürger wie jeder andere auch, der eine politische Position einnehmen darf.»

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit dürfte noch nicht gesprochen werden und es lohnt sich sicher, sich auch hier Äusserungen von Politikern für die nächsten Wahlen zu notieren.